Information - MODELLFLUG Luftfahrtgesetz 1957 – LFG 1957 idF BGBl. I Nr. 108/2013

Warum wurde das LFG überhaupt novelliert? 

1. EU-Verordnungen im Bereich der manntragenden Luftfahrt müssen abgebildet werden
2. Remotely Piloted Air Systems (RPAS), landläufig „Drohnen“, sind heute im LFG nicht ausreichend
beschrieben
3. Technische Weiterentwicklungen bei Flugmodellen sind im heutigen LFG nicht abgebildet 

Wie lief der Prozess der Gesetzeswerdung ab?
1. Der Gesetzgeber (bmvit) erkannte die Notwendigkeit und bereitete einen Entwurf vor.
2. In einem Begutachtungsverfahren hatten dazu eingeladene Stellen die Möglichkeit, Kommentare zum vorgeschlagenen Text abzugeben.
3. Die beim Gesetzgeber eingebrachten Stellungnahmen wurden ausgewertet, berücksichtigt, verworfen, geändert und/oder ergänzt.
4. Entsprechende Stellen konnten in persönlichen Gesprächen ihre Kommentare erläutern.
5. Das Gesetz musste im Ministerrat Zustimmung finden,
6. Es musste durch den Verkehrsausschuss gehen und
7. letztlich im Parlament durch den Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden und wird nach entsprechender Frist in Kraft treten.
8. Die im beschlossenen Gesetz bestimmten „zuständigen Behörden“ beginnen nun, vorgesehene Vorgaben
auszuarbeiten (z.B. Lufttüchtigkeitsanforderungen), damit sie ihre Zuständigkeit ab dem Datum des 
Inkrafttretens wahrnehmen können.
Es handelt sich also um einen mehrstufigen Ablauf, der entsprechend Zeit in Anspruch nahm.
Deshalb war kein Grund vorhanden, schon bei Kenntnis des Beginns des Begutachtungsverfahrens – d.h. bei Kenntnis des Entwurfstextes – die Flinte ins Korn zu werfen.
„Jetzt dürfen wir nicht mehr …“ ?
war durch eine völlig andere Formulierung zu ersetzen:
„Der Gesetzgeber denkt daran bzw. schlägt vor …“ ?
Neue Bestimmungen hätten (nach deutschem Vorbild) wie folgt aussehen können:
 Der Betrieb vom Boden bis zum Beginn von kontrolliertem Luftraum (idR zw. 300 u. 600 m über Grund bedarf einer Bewilligung für
1. alle Modelle > 5 kg
2. alle Modelle mit Raketenantrieb (Treibsatz > 20 g)
3. alle Modelle mit Verbrennungsmotor < 1,5 km von Wohngebieten
4. alle Modelle < 1,5 km von der Begrenzung eines Flugplatzes 

Der Betrieb von Modellen unter 1 bis 4 kann innerhalb des Bereiches von Modellfluggeländen mittels Bewilligung der zuständigen Luftfahrtbehörde pauschal erlaubt werden. (Sachverständigengutachten)
Da das vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei gewesen wäre, fliegen wir künftig glücklicherweise nicht nach
Bestimmungen nach deutschem Vorbild ?
Alles, was über unser gelobtes Nachbarland erzählt wird, ist nämlich doch nicht so super!
Unsere neuen Bestimmungen sehen anders aus!
Wir werden zum Teil liberaler als unsere Nachbarn sein, wo nicht, gibt es aber
Lösungsmöglichkeiten. 

Information:
Die nun folgenden Erläuterungen beziehen sich auf das BGBl. I Nr. 108/2013, also die Novelle zum LFG. 
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_108/BGBLA_2013_I_108.pdf
Im Wesentlichen interessant für den Bereich Modellflug sind die Seiten 9, 10 und 11 des BGBl.
Achtung! Wer eine konsolidierte Version des LFG im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes abfragt, sieht die entsprechenden Formulierungen nicht, da die Novelle in Bezug auf Modellflug erst am 1.Jänner in Kraft tritt! 

WAS WURDE IM EINZELNEN ERREICHT? 
 

Definition von Spielzeug
Alles unter 79 Joule Bewegungsenergie ist kein Flugmodell – sondern Spielzeug, für welches das LFG nicht gilt!
Das bmvit hat erklärt, dass dies nicht der Einschränkung des Modellfluges, sondern zum Schutz von Kindern
beim Gebrauch von Spielzeug dient.
D.h., für Modellflieger sind die Bestimmungen für „Flugmodelle“ anzuwenden! 

Definition eines Flugmodelles
Die teilweise restriktiven Bestimmungen des Begutachtungsentwurfes konnten auf die folgende, im gesamten
Bundesgebiet gültige (insbesondere abseits von Modellflugplätzen), Bestimmung geändert werden:
Ab 1.1.2014 im LFG:
§ 24c. (1) Flugmodelle sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Geräte, die selbständig im
Fluge in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten verwendet werden
können und 1. in einem Umkreis von höchstens 500 m und 2. ausschließlich unentgeltlich und nicht gewerblich
im Freizeitbereich und ausschließlich zum
Zwecke des Fluges selbst, betrieben werden.

§ 24d. Soweit unbemannte Geräte mit einer maximalen Bewegungsenergie unter oder gleich 79 Joule, die selbstständig im Fluge verwendet werden können, nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden, ist darauf zu achten, dass durch den Betrieb keine Personen oder Sachen gefährdet werden. Abgesehen davon fallen diese Geräte nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.

Der für den Betrieb zulässige Umkreis von 500 Metern stellt einen Grundsatz dar, von dem auf einem an die
Austro Control gemeldeten Modellflugplatz abgewichen werden kann!
Die Bestimmung über den Abstand zu Personen oder Sachen wurde aufgrund unserer Argumentationen auf die auch heute schon gebräuchliche Formulierung „sodass keine Personen und Sachen gefährdet werden“ geändert.
Bis dato (bzw. bis 31.12.2013) fielen Flugmodelle unter den Begriff „LUFTFAHRTGERÄT“.
Fortan nicht mehr, sondern der Begriff „Luftfahrzeuge“ wird erweitert um die Begriffe …
FLUGMODELL  (unentgeltlich und nicht gewerblich = „Sport“)
UAV KLASSE 1 (entgeltlich bzw. gewerblich)
UAV KLASSE 2  (für uns nicht relevant ≈ Drohne)
Flugmodelle > 5 kg bleiben bewilligungsfrei
Im Gegensatz zu den Bestimmungen in Deutschland benötigen wir in Österreich KEINE Bewilligung.
Dies sei an der Stelle nur erwähnt, weil oftmals mit den liberalen Bestimmungen in Deutschland argumentiert
wird. 
In Teilbereichen hat Deutschland strengere Bestimmungen als wir in Österreich!
AUCH DAS MUSS ERZÄHLT WERDEN – NICHT NUR, WAS MAN DORT DARF, BEI UNS ABER NICHT!
First Person View (FPV)
Der Betrieb ist zulässig, wenn der „FPV-Pilot“ das Flugmodell unter Zuhilfenahme einer Videobrille o.ä. steuert
und gleichzeitig ein „Beobachter“ die ständige Sichtverbindung zum Flugmodell ohne Zuhilfenahme technischer
Hilfsmittel aufrecht erhält, dem FPV-Pilot bei Gefahr im Verzug Anweisungen erteilt bzw. im Notfall das
Kommando über das Flugmodell übernehmen kann.
Verantwortlich und auch haftbar „für Drittschäden (= Haftpflichtversicherung)“, ist der „FPV-Pilot“!
 Flugmodelle > 25 kg
Für diese Flugmodelle wird es eine „zuständige Luftfahrtbehörde“ geben, die für die Bewilligung solcher Modell„Lufttüchtigkeitsanforderungen“ zu erstellen hat. 

Die zuständige Behörde wird der ÖAeC / FAA sein: 

Eine Bewilligung zum Betrieb wird in Anlehnung an die in Deutschland bekannten Kriterien erfolgen. 

Diese Bewilligung ersetzt die heutige Bewilligung durch die Landesregierungen und ist im gesamten Bundesgebiet gültig! 

Wir gehen davon aus, dass die Bewilligung einer österreichischen Zivilluftfahrtbehörde bspw. in Deutschland auch anerkannt sein wird und vice versa.  

Ein Modellflugplatz benötigt keine Zulassung für den Betrieb von solchen Flugmodellen! 

Die zulässige Flughöhe
Da die im Begutachtungsentwurf enthaltene Bestimmung, dass Flugmodelle nur unter 150 m über Grund
betrieben werden dürfen, im BGBl. nicht mehr enthalten ist, gilt weiterhin die Bestimmung in den Luftverkehrsregeln … 
§ 3 Abs. 5 LVR idgF: Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und von selbständig im Fluge
verwendbarem Zivilluftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Flugmodelle, Raketen und dgl.) in Höhen von
150 m über Grund aufwärts, über dicht besiedelten Gebieten, über feuer- oder explosionsgefährdeten
Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien oder unter Umständen, unter denen mit einem
Überfliegen der Bundesgrenzen gerechnet werden muss, ist nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH
zulässig. 
Man könnte nun interpretieren, dass – wie in einem vorigen Punkt erwähnt - Flugmodelle kein Luftfahrtgerät
mehr sind und der § 3 Abs. 5 LVR nicht mehr zutrifft. Aber, es wird 2014 eine Neufassung der Luftverkehrsregeln erscheinen, in der diese Bestimmu
ng mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders formuliert wird! 

Das ist allerdings auch die Chance, über eine pauschale Zulässigkeit zum Fliegen bis 600 m über Grund auf gemeldeten Modellflugplätzen zu diskutieren! 

Es gibt Ideen und Ansätze dazu – aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.